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Resümee zum Treffen des BI Walpertskirchner Spange e.V.

Quelle: BI Walpertskirchner Spange e.V.
16.05.2017

Walpertskirchen

Der Informationsabend am 10. Mai war für die von beiden Gemeinden betroffene Bürger und Anlieger der Strecke eine wichtige aber auch höchst überfällige Veranstaltung.

Der von dem SPD Ortsverband Walpertskirchen und Hölkofen, mit dem SPD Bundestags- und Stimmkreisabgeordneten Ewald Schurer, am 10.Mai veranstaltete Informationsabend zum Thema ABS 38 zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke München – Mühldorf war für die von beiden Gemeinden betroffene Bürger und Anlieger der Strecke eine wichtige aber auch höchst überfällige Veranstaltung. Die Fakten, was alles auf dieser Strecke in der Zukunft rollen soll sind ja nun schon seit mehreren Jahren bekannt. Wir begrüßen diese Aktivitäten ausdrücklich.

Das sowohl der Walpertskirchner Bürgermeister Franz Hörmann als auch sein Amtskollege aus Hölkofen Thomas Gneißl nicht wie vergleichsweise das Dorfner Stadtoberhaupt vor der Bahn in eine „Schock Starre“ verfallen, wie das Kaninchen vor der Schlange, sondern offensiv vorgehen und sich kompetenten, externen Rat ins Haus holen, bevor Entscheidungen gefällt werden, ist richtig.

Auch positiv ins Licht gerückt wurde, dass Herr Schurer augenscheinlich in dieser Thematik über Parteigrenzen hinweg mit dem Bundestags- und Stimmkreisabgeordneten der CSU Dr. Andreas Lenz eng zusammenarbeitet und die Sorgen der Bürger aufnimmt.
Das ist umso wichtiger, wenn erreicht werden soll, dass das Eisenbahnkreuzungsgesetz endlich abgeändert wird. Das geht nur im Zusammenschluss, am besten auch mit Abgeordneten aus dem Bereich anderer Aus- und Neubaustrecken wie z.B. der ABS 36.

Es ist ein unmöglicher Zustand, dass durch die im Eisenbahnkreuzungsgesetz verankerte Kostenbeteiligung, Gemeinden an den Rand ihrer Existenz getrieben und für Jahre wenn nicht Jahrzehnte in ihrer Investitionsmöglichkeit behindert werden und als Bittsteller, an welcher Stelle auc immer um Zuschüsse betteln müssen.

Auch der § 42 Abs. 2 im Bundes-Immissionsschutz- Gesetz (BImSchG)gehört dringend auf die Agenda unserer Stimmkreisabgeordneten. Der darin festgelegte Vorrang der Wirtschaftlichkeit für Lärmschutzmaßnamen verhindert, dass schon bei der Vorplanung nach Alternativen für Baumaßnahmen der DB Netz durch Städte und Gemeinden, wie Tieferlegung, Trog- oder Tunnellösungen, gesucht wird und sorgt dafür, dass für Splittersiedlungen sogar keinerlei Maßnahmen vorgesehen werden. Die derzeitige Praxis zerteilt nicht nur, sondern verhindert Weiterentwicklung und schadet dem Ortsbild auch rein optisch. Staatlich geförderte Ortsentwicklungs- und Verschönerungsmaßnahmen werden förmlich konterkariert.

Was aus der Sicht der Mitglieder der Walpertskirchner Spange e.V. an diesem Abend leider negativ bewertet werden muss, ist das Nicht-Anerkennen der Tatsachen seitens Herr Schurer, dass es gegen den Bau der Walpertskirchner Spange Variante Nord mittlerweile viele gute Argumente gibt. Eine kostengünstigere, wirtschaftlichere und umweltfreundlichere Lösung ist außerdem auch schneller umzusetzen. Jetzt steht nur die kürzere Fahrzeit von Mühldorf zum Flughafen auf der Habenseite der Nordvariante, alles andere schlägt negativ zu Buche!
In diesem Zusammenhang bedankt sich die BI bei den über 700 Bürgerinnen, Bürgern und Politikern aus dem Landkreis und der Stadt Erding für die Unterstützung!

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