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Becher kritisiert Intransparenz bei geplanter Eventhalle
Die Debatte um die geplante Eventhalle auf dem Gelände der Flughafen München GmbH geht in die nächste Runde: In den letzten Tagen wurden seitens des Investors Broschüren verteilt, mit denen das fragliche Bauprojekt bei den Bürger*innen der Region beworben werden soll.
„Es ist ein Unding, dass jetzt versucht werden soll, die Eventhalle mit hübschen Hochglanzfotos schmackhaft zu machen, wenn doch die relevanten Daten und Fakten nach wie vor nicht auf dem Tisch liegen“, kritisiert Johannes Becher, Betreuungsabgeordneter der vom Flughafen München betroffenen Landkreise Freising und Erding. Becher hat unlängst erneut eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt, um endlich Transparenz in die Planungen rund um das Bauvorhaben zu bringen.
„Wichtige Fragen rund um die möglichen Auswirkungen der Eventhalle auf die verkehrstechnische Belastung der Region oder die Konkurrenzsituation zur Olympiahalle in München, der Luitpoldhalle in Freising und anderer umliegender Veranstaltungsstätten sind nach wie vor offen. Ohne diese Informationen können sich die Bürger*innen kein umfassendes Bild machen“, so Becher. In der Anfrage an die Staatsregierung geht es zudem um planungsrechtliche Fragen zu einem möglichen Raumordnungsverfahren, eine möglicherweise notwendige Änderung des Planfeststellungsbeschlusses sowie um aus Bechers Sicht dringend gebotene Beteiligungsmöglichkeiten für die betroffene Öffentlichkeit und die umliegenden Kommunen. „Wir sollten unsere Entscheidungen auf Basis von Daten und Fakten treffen. Diese fordern wir nun ein“, verdeutlicht Becher. Mit einer Antwort der Staatsregierung auf die Schriftliche Anfrage von Becher ist in etwa vier Wochen zu rechnen.
Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Johannes Becher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28.01.2021
- mit Drucklegung -
Bauvorhaben Eventhalle auf dem Gelände des Flughafen München III
Ich frage die Staatsregierung:
1.
A) Hat sich der Aufsichtsrat der FMG mit dem Thema Eventhalle in einer der jüngsten Sitzungen beschäftigt?
B) Wenn ja, in welcher Sitzung?
C) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
2.
A) Wurde eine Verpachtung der in der Antwort der Staatsregierung auf die Schriftliche Anfrage von MdL Johannes Becher vom 10.09.2020 genannten Grundstücke (Standort in der westlichen Verlängerung des nördlichen Bebauungsbands) im Aufsichtsrat der FMG bereits beschlossen?
B) Liegt der FMG inzwischen ein konkreter Zeitplan für das Bauvorhaben vor?
C) In welcher Weise ist der Freistaat als Mit-Gesellschafter der FMG inzwischen in die
Planungen eingebunden?
3.
A) Wie ist der aktuelle Stand des Planungs- und Genehmigungsverfahrens?
B) Was sind die weiteren planungsrechtlichen Schritte?
C) Wie werden Öffentlichkeit, Träger öffentlicher Belange und die umliegenden Kommunen beteiligt?
4.
A) Ist inzwischen deutlicher absehbar, welches planungsrechtliche Verfahren für das Projekt in Frage kommt?
B) Wenn nein, ab welcher Projektphase kann dazu Auskunft erteilt werden?
C) Wann wird diese Projektphase nach derzeitiger Kenntnis der Staatsregierung erreicht?
5. A) Wurde inzwischen ein Raumordnungsverfahren angestoßen?
B) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
C) Wenn nein, warum nicht?
6.
A) Welche Verkehrsprognosen über Anreisemöglichkeiten und das zu erwartende Nutzungsverhalten liegen inzwischen bezüglich des Bauvorhabens vor?
B) Mit wie vielen zusätzlichen Fahrzeugen auf den verschiedenen Zufahrtswegen (PKW, S-Bahn, Bus, Fahrrad) und zusätzlichen Flugreisen zur Anreise zur Eventhalle wird gerechnet?
C) Welche baulichen Maßnahmen sind im Verkehrsgutachten vorgesehen?
7.
A) Ist im Verkehrsgutachten der Bau der 3. Start- und Landebahn enthalten?
B) Gibt es im Gutachten Szenarioberechnungen mit und ohne 3. Start- und Landebahn?
C) Welche Prognosen liegen bezüglich der Auswirkungen des Bauvorhabens auf umliegende Veranstaltungsstätten (z.B. die Olympiahalle in München, die Luitpoldhalle in Freising und andere) und die umliegenden Kommunen inzwischen vor?
8.
A) Liegt seitens der zuständigen Genehmigungsbehörde inzwischen eine Einschätzung darüber vor, inwiefern der geplante Bau der Eventhalle mit dem Landesentwicklungsprogramm, Absatz 4.5.1, Ziel „Vorranggebiet Flughafenentwicklung“ im Einklang steht?
B) Kann inzwischen eine Aussage darüber getroffen werden, ob zur Umsetzung des Bauvorhabens eine weitere Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen München notwendig ist?
C) Wie steht die Staatsregierung im Allgemeinen zum geplanten Bauvorhaben?
---
Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen: Becher kritisiert Intransparenz bei geplanter Eventhalle des Flughafen München
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen
01.02.2021
Flughafenregion
Die Debatte um die geplante Eventhalle auf dem Gelände der Flughafen München GmbH geht in die nächste Runde:
Daten und Fakten statt hübscher HochglanzfotosBecher kritisiert Intransparenz bei geplanter Eventhalle
Die Debatte um die geplante Eventhalle auf dem Gelände der Flughafen München GmbH geht in die nächste Runde: In den letzten Tagen wurden seitens des Investors Broschüren verteilt, mit denen das fragliche Bauprojekt bei den Bürger*innen der Region beworben werden soll.
„Es ist ein Unding, dass jetzt versucht werden soll, die Eventhalle mit hübschen Hochglanzfotos schmackhaft zu machen, wenn doch die relevanten Daten und Fakten nach wie vor nicht auf dem Tisch liegen“, kritisiert Johannes Becher, Betreuungsabgeordneter der vom Flughafen München betroffenen Landkreise Freising und Erding. Becher hat unlängst erneut eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt, um endlich Transparenz in die Planungen rund um das Bauvorhaben zu bringen.
„Wichtige Fragen rund um die möglichen Auswirkungen der Eventhalle auf die verkehrstechnische Belastung der Region oder die Konkurrenzsituation zur Olympiahalle in München, der Luitpoldhalle in Freising und anderer umliegender Veranstaltungsstätten sind nach wie vor offen. Ohne diese Informationen können sich die Bürger*innen kein umfassendes Bild machen“, so Becher. In der Anfrage an die Staatsregierung geht es zudem um planungsrechtliche Fragen zu einem möglichen Raumordnungsverfahren, eine möglicherweise notwendige Änderung des Planfeststellungsbeschlusses sowie um aus Bechers Sicht dringend gebotene Beteiligungsmöglichkeiten für die betroffene Öffentlichkeit und die umliegenden Kommunen. „Wir sollten unsere Entscheidungen auf Basis von Daten und Fakten treffen. Diese fordern wir nun ein“, verdeutlicht Becher. Mit einer Antwort der Staatsregierung auf die Schriftliche Anfrage von Becher ist in etwa vier Wochen zu rechnen.
Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Johannes Becher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28.01.2021
- mit Drucklegung -
Bauvorhaben Eventhalle auf dem Gelände des Flughafen München III
Ich frage die Staatsregierung:
1.
A) Hat sich der Aufsichtsrat der FMG mit dem Thema Eventhalle in einer der jüngsten Sitzungen beschäftigt?
B) Wenn ja, in welcher Sitzung?
C) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
2.
A) Wurde eine Verpachtung der in der Antwort der Staatsregierung auf die Schriftliche Anfrage von MdL Johannes Becher vom 10.09.2020 genannten Grundstücke (Standort in der westlichen Verlängerung des nördlichen Bebauungsbands) im Aufsichtsrat der FMG bereits beschlossen?
B) Liegt der FMG inzwischen ein konkreter Zeitplan für das Bauvorhaben vor?
C) In welcher Weise ist der Freistaat als Mit-Gesellschafter der FMG inzwischen in die
Planungen eingebunden?
3.
A) Wie ist der aktuelle Stand des Planungs- und Genehmigungsverfahrens?
B) Was sind die weiteren planungsrechtlichen Schritte?
C) Wie werden Öffentlichkeit, Träger öffentlicher Belange und die umliegenden Kommunen beteiligt?
4.
A) Ist inzwischen deutlicher absehbar, welches planungsrechtliche Verfahren für das Projekt in Frage kommt?
B) Wenn nein, ab welcher Projektphase kann dazu Auskunft erteilt werden?
C) Wann wird diese Projektphase nach derzeitiger Kenntnis der Staatsregierung erreicht?
5. A) Wurde inzwischen ein Raumordnungsverfahren angestoßen?
B) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
C) Wenn nein, warum nicht?
6.
A) Welche Verkehrsprognosen über Anreisemöglichkeiten und das zu erwartende Nutzungsverhalten liegen inzwischen bezüglich des Bauvorhabens vor?
B) Mit wie vielen zusätzlichen Fahrzeugen auf den verschiedenen Zufahrtswegen (PKW, S-Bahn, Bus, Fahrrad) und zusätzlichen Flugreisen zur Anreise zur Eventhalle wird gerechnet?
C) Welche baulichen Maßnahmen sind im Verkehrsgutachten vorgesehen?
7.
A) Ist im Verkehrsgutachten der Bau der 3. Start- und Landebahn enthalten?
B) Gibt es im Gutachten Szenarioberechnungen mit und ohne 3. Start- und Landebahn?
C) Welche Prognosen liegen bezüglich der Auswirkungen des Bauvorhabens auf umliegende Veranstaltungsstätten (z.B. die Olympiahalle in München, die Luitpoldhalle in Freising und andere) und die umliegenden Kommunen inzwischen vor?
8.
A) Liegt seitens der zuständigen Genehmigungsbehörde inzwischen eine Einschätzung darüber vor, inwiefern der geplante Bau der Eventhalle mit dem Landesentwicklungsprogramm, Absatz 4.5.1, Ziel „Vorranggebiet Flughafenentwicklung“ im Einklang steht?
B) Kann inzwischen eine Aussage darüber getroffen werden, ob zur Umsetzung des Bauvorhabens eine weitere Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen München notwendig ist?
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Unser Regionalportal ist neutral und unabhängig. Wir veröffentlichen Pressemitteilungen aller Parteien und Organisationen mit regionalem Bezug. Der Inhalt dieser Nachricht spiegelt nicht die Meinung des eigenen Redaktionsteams wieder.
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