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In einer gemeinsamen Erklärung wird Transparenz und die politische und zivilgesellschaftliche Beteiligung eingefordert. Als weitere Voraussetzung wird gesehen, dass die USA die internationalen Arbeitsrichtlinien (ILO) vollständig anerkennen und weder Arbeits- und Verbraucherschutzrechte noch Umweltauflagen abgesenkt werden dürfen. Weiter darf es zu keinen weiteren Einschränkungen in der öffentlichen Daseinsfürsorge kommen und eine Paralleljustiz, wie sie mit Investor-Staats-Schiedsgerichtverfahren geplant ist, wird abgelehnt.
Während der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU daran glaubt, diese Punkte bei den schon laufenden Verhandlungen noch berücksichtigen zu können, ist die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung gegen weitere Verhandlungen. „Solange diese Punkte nicht im Mittelpunkt stehen, was bei dem derzeitigen Verhandlungsmandat nicht der Fall ist, wird die KAB weiter aktiv die Bevölkerung aufklären und die Politik an ihre Verantwortung erinnern,“ so Aigner. Ein Lob gab es für die vielen Ehrenamtlichen die sich gegen TTIP engagieren und dem Taufkirchner Bürgermeister Franz Hofstetter sowie seinen Gemeinderäten, die sich diesen wichtigen Themen im Sinne der KAB schon gewidmet haben.
Politiker gläubiger als KAB
Quelle: Katholische Arbeitnehmerbewegung e.V.
28.01.2015
Freising, Taufkirchen (Vils)
In der ersten KAB-Kreisvorstandssitzung ging es um die gemeinsame Erklärung des Arbeitnehmerflügels der Union und der KAB.
Als post-demokratisch bezeichnet der KAB-Kreisvorsitzende Josef Aigner die neue Qualität der Freihandels- und Investitionsschutzverhandlungen (TTIP, CETA & TISA), die unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden. Die KAB lässt hier nichts unversucht, um eine am Gemeinwohl orientierte Lösung zu erreichen. Mit dem Arbeitnehmerflügel der Union gab es dazu Mitte Januar ein Gespräch auf Bundesebene, bei der auch der für den Kreisverband zuständige Diözesansekretär Rainer Forster teilnahm. „Die vereinbarten Eckpunkte könnten sich durchaus sehen lassen,“ befand Aigner. Die KAB und die Christlichen Arbeitnehmer in CDU/CSU wollen eine faire Wirtschaftsordnung, die würdige Arbeit und gute Arbeitsbedingungen bietet.In einer gemeinsamen Erklärung wird Transparenz und die politische und zivilgesellschaftliche Beteiligung eingefordert. Als weitere Voraussetzung wird gesehen, dass die USA die internationalen Arbeitsrichtlinien (ILO) vollständig anerkennen und weder Arbeits- und Verbraucherschutzrechte noch Umweltauflagen abgesenkt werden dürfen. Weiter darf es zu keinen weiteren Einschränkungen in der öffentlichen Daseinsfürsorge kommen und eine Paralleljustiz, wie sie mit Investor-Staats-Schiedsgerichtverfahren geplant ist, wird abgelehnt.
Während der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU daran glaubt, diese Punkte bei den schon laufenden Verhandlungen noch berücksichtigen zu können, ist die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung gegen weitere Verhandlungen. „Solange diese Punkte nicht im Mittelpunkt stehen, was bei dem derzeitigen Verhandlungsmandat nicht der Fall ist, wird die KAB weiter aktiv die Bevölkerung aufklären und die Politik an ihre Verantwortung erinnern,“ so Aigner. Ein Lob gab es für die vielen Ehrenamtlichen die sich gegen TTIP engagieren und dem Taufkirchner Bürgermeister Franz Hofstetter sowie seinen Gemeinderäten, die sich diesen wichtigen Themen im Sinne der KAB schon gewidmet haben.