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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
wir bitten darum, dass folgender Antrag zum 5G Ausbau im Stadtrat beraten und entschieden wird.
Beschlussvorlage:
„Im Rahmen des Vorsorgeprinzips wird die Stadt Erding den Ausbau des 5G Netzes nicht aktiv unterstützen und dafür keine gemeindeeigenen Flächen und Gebäude zur Verfügung stellen, bis medizinischer und wissenschaftlicher Konsens über die Unbedenklichkeit besteht. Die Sachlage zu den Auswirkungen der Strahlung im Frequenzbereich der 5. Mobilfunkgeneration ist sehr unübersichtlich.
Es gibt derzeit keine gesicherten Daten, die die Unbedenklichkeit für Mensch und Umwelt belegen. Solange die Unbedenklichkeit der Technologie von unabhängigen Wissenschaftlern nicht bescheinigt werden kann, stellt die Stadt Erding keine gemeindeeigenen Flächen für den Ausbau des 5G Netzes zur Verfügung. Damit vermeidet die Stadt Erding auch, bei vorschnellem 5G-Ausbau für eventuelle Schadensersatzansprüche in Haftung genommen zu werden.
Zur Begründung:
Der flächendeckende Ausbau von 5G in Deutschland benötigt 800.000 neue Mobilfunkmasten. Momentan werden laut Bundesnetzagentur rund 80.000 betrieben. Für Städte und Gemeinden bedeutet dieses im Durchschnitt alle 500m ein Sendemast. Bei einem derartigen dichten Netz an Masten muss zum Schutz der Bevölkerung sichergestellt werden, dass tatsächlich keine gesundheitsschädigende Wirkung von den verwendeten Frequenzen ausgeht.
Die Bundesregierung hat mit einer politischen Entscheidung aber beschlossen, die dazu mehr als wichtige Technikfolgenabschätzung, welche eigentlich für 2018 vorgesehen war, sowie eine Anpassung der Grenzwerte an diese Erkenntnisse zu den biologischen Gefährdungen, mindestens bis 2022/24 zu verschieben! Mit anderen Worten: In den nächsten Jahren soll der 5G - Ausbau stattfinden, ohne dass dessen Unbedenklichkeit geklärt ist.
Damit hat jede Gemeinde, schon aus Vorsorgegründen für seine Bürger das Recht, unserer Meinung sogar die Pflicht, aufschiebende Beschlüsse gegen 5G zu fassen.
Mit freundlichen Grüßen
Eva-Maria Döllel, ÖDP
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ÖDP fordert den vorläufigen Stopp des Ausbaus des 5G-Netzes
Quelle: ÖDP Kreisverband Erding
11.07.2021
Erding
ÖDP fordert in einem Antrag an den Stadtrat in Erding den vorläufigen Stopp des Ausbaus des 5G-Netzes
ÖDP fordert in einem Antrag an den Stadtrat in Erding den vorläufigen Stopp des Ausbaus des 5G-NetzesSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
wir bitten darum, dass folgender Antrag zum 5G Ausbau im Stadtrat beraten und entschieden wird.
Beschlussvorlage:
„Im Rahmen des Vorsorgeprinzips wird die Stadt Erding den Ausbau des 5G Netzes nicht aktiv unterstützen und dafür keine gemeindeeigenen Flächen und Gebäude zur Verfügung stellen, bis medizinischer und wissenschaftlicher Konsens über die Unbedenklichkeit besteht. Die Sachlage zu den Auswirkungen der Strahlung im Frequenzbereich der 5. Mobilfunkgeneration ist sehr unübersichtlich.
Es gibt derzeit keine gesicherten Daten, die die Unbedenklichkeit für Mensch und Umwelt belegen. Solange die Unbedenklichkeit der Technologie von unabhängigen Wissenschaftlern nicht bescheinigt werden kann, stellt die Stadt Erding keine gemeindeeigenen Flächen für den Ausbau des 5G Netzes zur Verfügung. Damit vermeidet die Stadt Erding auch, bei vorschnellem 5G-Ausbau für eventuelle Schadensersatzansprüche in Haftung genommen zu werden.
Zur Begründung:
Der flächendeckende Ausbau von 5G in Deutschland benötigt 800.000 neue Mobilfunkmasten. Momentan werden laut Bundesnetzagentur rund 80.000 betrieben. Für Städte und Gemeinden bedeutet dieses im Durchschnitt alle 500m ein Sendemast. Bei einem derartigen dichten Netz an Masten muss zum Schutz der Bevölkerung sichergestellt werden, dass tatsächlich keine gesundheitsschädigende Wirkung von den verwendeten Frequenzen ausgeht.
Die Bundesregierung hat mit einer politischen Entscheidung aber beschlossen, die dazu mehr als wichtige Technikfolgenabschätzung, welche eigentlich für 2018 vorgesehen war, sowie eine Anpassung der Grenzwerte an diese Erkenntnisse zu den biologischen Gefährdungen, mindestens bis 2022/24 zu verschieben! Mit anderen Worten: In den nächsten Jahren soll der 5G - Ausbau stattfinden, ohne dass dessen Unbedenklichkeit geklärt ist.
Damit hat jede Gemeinde, schon aus Vorsorgegründen für seine Bürger das Recht, unserer Meinung sogar die Pflicht, aufschiebende Beschlüsse gegen 5G zu fassen.
Mit freundlichen Grüßen
Eva-Maria Döllel, ÖDP
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Hinweis zu politischen Pressemitteilungen
Unser Regionalportal ist neutral und unabhängig. Wir veröffentlichen Pressemitteilungen aller Parteien und Organisationen mit regionalem Bezug. Der Inhalt dieser Nachricht spiegelt nicht die Meinung des eigenen Redaktionsteams wieder.
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