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Jahresrückblick Amtsgericht Erding 2016

Quelle: Redaktion
22.03.2017

Erding

Informationen und Daten über das vergangen Jahr im Amtsgericht.

Auch dieses Jahr ist die Belastung des Amtsgerichtes Erding nicht gesunken. Es mangelt der Justiz an Arbeitskräften. Trotz des zusätzlichen Zivilrichters, Daniel Hinz, fehlen weitere fünf Richter. Die Belastung der Richter liegt bei 148 % Prozent. Auch in der Geschäftsstelle mangelt es an 12 zu belegenden Stellen, ihre Belastung liegt bei 144 %. Insgesamt beschäftigt das Amtsgericht Erding über 100 Angestellte, vor 10 Jahren waren es nur 50 Mitarbeiter. Durch den rapiden Anstieg der Mitarbeiteranzahlen fehlt der Platz im Justizgebäude.

Der Boom der Eingänge im Zivil-Bereich ist im Vergleich zu 2015 um 10 % gestiegen von 3.819 auf 4.217 Eingänge im Jahr 2016. Dieses Jahr waren schon 400 Neuzugänge und diese Zahl wird weiterhin steigen. Schwerpunkt in diesem Bereich ist der Flughafen München, der die meisten Eingänge zusteuert.

Außerdem hält auch der rapide Anstieg bei den Ermittlungsrichtern an. Die Anzahl der der Eingänge erhöhte sich von 524 (2015) auf 662 (2016) um 26 %. Darunter fällt auch die Abschiebung von Flüchtlingen. 2015 wurden 28 Asylsuchende abgeschoben, 2016 waren es 45, eine Erhöhung von 61 %.
Weitere Zahlen:

Familiengericht: 2015: 1.290, 2016: 1.191, Minderung von 7 %, 255 Scheidungen

Einzelrichter: 2015: 2.074, 2016: 2.264, Mehrung von 9 %

Jugendrichter: -Heranwachsende: 2015: 187, 2016: 194, Mehrung von 4 %
-Jugendliche: 2015: 36, 2016: 19, Minderung von fast 50 %

Laufende Betreuungen: 2.006

Grundbuchanträge: 2015: 10.542; 2016: 10.947

Bei der Auswertigen Vollstreckungskammer war ebenfalls ein Anstieg zu verzeichnen. Insgesamt waren es 11 % von 390 auf 434. In ihren Aufgabenbereichen fallen unteranderem vorzeitige Haftentlassungen oder die Einweisung in eine forensische Klinik nach §§ 63 und 64 StGB. Die Gründe für den Anstieg sind hautsächlich die Aufstockung der Forensik auf eine höhere Kapazität und die Auswertige Strafvollstreckungskammer bekam neu Aufgaben zugeteilt, da man nun für Zwangsbehandlung wie –fixierung einen richterlichen Beschluss benötigt.

Die Wachmeisterei beschäftigt zwei Damen, zwei Herren und zwei Personen eines privaten Sicherheitsdienstes.

Seit 01.10.16 dokumentieren die Wachmeister ihre durchgeführten Kontrollen. Innerhalb drei von Monaten überprüften sie 4783 Personen. Das machen 52 Personen durchschnittlich pro Tag, an Spitzentagen durchsuchten sie bis 180. Zudem kümmern sich die Wärter auch um die Post. Ab den 29.03. wird es auch noch eine Änderung des Datenverkehrs geben, es wird der elektrische Rechtsverkehr im Amtsgericht Erding durch eine EU Verordnung eingeführt. Dies bedeutet noch einmal mehr Arbeit für alle Beteiligte. Durch den elektronischen Rechtsverkehr können verbindliche Erklärungen elektronisch abgegeben werden. Die Mitarbeiter der Wachtmeisterei müssen diese ausdrucken und an die verschiedenen Geschäftsstellen überbringen.

Zudem bietet das Amtsgericht einen Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge. Dieser wird von 3 Richtern und einer Rechtspflegerin betrieben. 2016 gab es bereits 12 Einheiten und 2017 3 Einheiten, wobei eine Einheit einem Vor- oder Nachmittag von etwa 4 Stunden entspricht. Die Rückmeldung ist sehr positiv, die Teilnehmer seien sehr interessiert und aufgeweckt am Kurs beteiligt. Zudem fand bereits ein solcher Rechtskurs nur für Frauen statt, indem die Rechte der Frau, besonders im Zusammenhang mit Sexualität, besprochen worden sind.

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