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Grüne Forstern zur Gemeinderatssitzung vom Dienstag - Thema EDEKA-Neubau

Quelle: Bündnis 90/DIE GRÜNEN OV Forstern/Pastetten
02.08.2020

Forstern

Die Bestrebungen von Bürgermeister Streu und dem neuen Gemeinderat nach Transparenz und Fairness bei der Suche nach den für die Gemeinde besten Angeboten sind in der neuen Amtsperiode grundsätzlich zu loben.

Die Bestrebungen von Bürgermeister Streu und dem neuen Gemeinderat nach Transparenz und Fairness bei der Suche nach den für die Gemeinde besten Angeboten sind in der neuen Amtsperiode grundsätzlich zu loben. Insbesondere weil frühzeitig durch Einholen mehrerer Gebote ermittelt wird, welche Preise für bestimmte Grundstücke zu erzielen sind und welche Auflagen und Forderungen der Gemeinderat durchsetzen kann.

Alles andere wäre angesichts äußerst knapper Kassen auch unangebracht.

Gerade vor diesem Hintergrund gibt die aktuelle Situation um den “neuen EDEKA” Anlass zu Verwunderung und weiteren Fragen.

Dass das Team von potenziellem Investor (Herr Singer) und Betreiberin (Frau Schmidmüller) nahezu sämtliche Anforderungen, die der Gemeinderat 2019 formuliert hatte, mit leichter Hand wegdiskutiert und plötzlich wieder auf genau der ursprünglichen Planung aufsetzt, ist aus ihrer Sicht nachvollziehbar, kosteneffizient und verspricht den größten Profit. Interessant ist hier auch ein Wandel: im Frühjahr wurde noch angedeutet eine Tiefgarage sei sehr wohl möglich (Investor und Planer hatten das auch jetzt wieder bestätigt). Mit Bekanntwerden der prekären Haushaltslage Forsterns wurde dann seitens der Betreiberin mit Rückhalt der EDEKA Südbayern aber zugunsten der eigenen Cost-Benefit-Bilanz wieder eher der Aspekt erhöhte Kosten beim Betrieb betont.

Warum in diesem Fall aber seitens der Gemeinde keine Angebote von weiteren Investoren eingeholt werden ist aus unserer Sicht gerade deshalb nicht nachvollziehbar. Den GRÜNEN Forstern sind mindestens zwei weitere Investoren bekannt, die mündlich Interesse angemeldet haben. Allein durch die weiteren Impulse wäre die Gemeinde nicht einem Anbieter auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, die Verhandlungsposition wäre sofort besser.

Insofern wäre ein Bieterverfahren, wie es in der neuen Ära etabliert wurde, eine logische Konsequenz um für die Gemeindekasse und natürlich auch in Bezug auf die 2019 gewünschten Ausprägungen (Tiefgarage, Zweistöckigkeit) das Beste für Forstern herauszuholen.

Die jetzt gebetsmühlenartig als alternativlos bezeichnete Einstöckigkeit ist völlig unzeitgemäß, da sie mit einer eklatanten Versiegelung der Fläche einhergeht. Landrat Bayersdorfer hat hier übrigens frühzeitig ein klares Statement als Forderung für den Kreis Erding abgegeben (Quelle Süddeutsche Zeitung vom 5. Dezember 2019: “Ein Bungalow auf 1000 Quadratmeter passt nicht mehr in unsere Zeit", sagte Bayerstorfer. Auch nicht riesige Parkplatzflächen in Gewerbegebieten oder nur eingeschossige Gewerbegebäude. Auch müsse man sich die Frage stellen, ob man an Ortsrändern nur niedrigere Bebauung zulassen dürfe. "Gerade in der heutigen Zeit gilt, dass sich Ortsränder verändern."

Insofern steht weiterhin die Forderung nach einem Verfahren, das Konsolidierung der Gemeindefinanzen, bedarfsgerechte Infrastruktur und ökologische Aspekte wie die Optimierung der Flächennutzung in Einklang bringt. Diese vor der Wahl durchaus parteiübergreifend diskutierten Notwendigkeiten dürfen nicht einfach ad acta gelegt werden.

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