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Antrag Kreistag Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Energieagentur für den Landkreis Erding

Quelle: Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreistagsfraktion Erding
18.05.2021

Landkreis Erding

Energieagenturen sind zentrale Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger, um die Energiewende voranzubringen.

Energieagenturen sind zentrale Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger, um die Energiewende voranzubringen.

Energieagenturen beraten Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen zu erneuerbaren Energien und Energieeinsparung in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität.

Sie leisten Bildungsarbeit und initiieren und begleiten Projekte wie z.B. Stromeinsparkampagnen.
Sie stehen aber nicht in Konkurrenz zu privaten Energieberater*innen - ihre Aufgabe ist es zu vermitteln, zu begleiten und Netzwerke aufzubauen.

Klimaschutz ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, urteilten die Karlsruher Richter am 29. April 2021 und verpflichteten den Gesetzgeber, deutlich mehr zu tun, damit die Klimaziele erreicht werden. Wirkungsvolle Schritte zur Senkung von schädlichen Treibhausgasemissionen dürfen nicht zu Lasten der jungen Generation auf die lange Bank geschoben werden.

„Klimaschutz und Energiewende sind nicht nur Angelegenheiten der Bundes- und Landespolitik und der großen Energieversorger, sondern auch Aufgabe der Landkreise und Kommunen. Hier gilt das Motto: Global denken – lokal handeln.“ So Herr Landrat Martin Bayerstorfer bei der Einführung des Klimaschutzmanagers für den Landkreis Erding (https://www.landkreis-erding.de/aktuell/pressemitteilungen/klimaschutzmanager-fuer-den-landkreis-erding/ ).

Antrag Kreistag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energieagentur für den Landkreis Erding

Sehr geehrter Herr Landrat,

Energieagenturen sind zentrale Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger, um die Energiewende voranzubringen. Energieagenturen beraten Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen zu erneuerbaren Energien und Energieeinsparung in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität.

Sie leisten Bildungsarbeit und initiieren und begleiten Projekte z.B. Stromeinsparkampagnen. Sie stehen aber nicht in Konkurrenz zu privaten Energieberater*innen - ihre Aufgabe ist es zu vermitteln, zu begleiten und Netzwerke aufzubauen.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag auf Beschluss:

Der Kreistag Erding stimmt der Einrichtung einer Energieagentur für den Landkreis Erding zu. Zielhorizont für die Erstellung eines Leistungskatalogs, für die Evaluation von verschiedenen Umsetzungsmöglichkeiten und für die Gründung ist der 31.05.2022. Das Landratsamt in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzmanager wird beauftragt, einen Leistungskatalog für die zu gründende Energieagentur zu erstellen.

Grundlage sollen die im Folgenden genannten beispielhaften Aufgaben einer Energieagentur sein:

Für Kommunen:
Beratung der Kommunen in folgenden Bereichen: kommunales Energiemanagement; Erstellung und Umsetzung von Energienutzungsplänen; Entwicklung von Mobilitäts- und Wärmewendekonzepten;

Bauleitplanung: Beratung und Stellungnahmen hinsichtlich Energiewende, Klimaschutz und Anpassungen an Klimafolgen, Stellungnahme mit Vorschlägen zur Erreichung der Klimaneutralität; Umsetzungsplanung und Projektbegleitung interkommunale Energieprojekte; Pflege von Solar- und Gründachpotenzialkatastern;

Beratung zu: Photovoltaik und Solarthermie, LEDBeleuchtung, Optimierung von Kläranlagen, Pumpenoptimierung zur Trinkwasserversorgung, Nah- und Fernwärmenetzen, Fördermitteln, Durchführung von Bündelungsaktionen, Klimaschutzaktionen, Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz; Organisation von kommunalen Veranstaltungen zu Energiethemen

Für die Bürgerinnen und Bürger:
Energie-Impuls-Beratung, Beratung zum Energiesparen, Fördermittelberatung, Beratung zu Mobilität, Initiierung von Projekten wie z.B. Bürgerbus oder Mitfahrbankerl.

Für Unternehmen:
Beratung zu Fördermitteln, Orientierungsberatung, Unternehmensenergiecheck, Durchführung von Energieaudits, Hilfe bei der Einführung von Energie- und Umweltmanagementsystemen, Organisation von Unternehmer*innen Treffs

Öffentlichkeitsarbeit:
Klimaschutz-Bildung, Infoveranstaltungen, Aktionen/Kampagnen, Pressearbeit, Publikationen, Energiespartipps

Schnittstelle zwischen verschiedenen Gremien und Organisationen: Energiegenossenschaften, Energiebeauftragte der Kommunen, bayerischen Energieagenturen, Politik, Kommunen, Verwaltungen, Planer*innen und Handwerker*innen

Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, die Umsetzungsmöglichkeiten einer Energieagentur für den Landkreis Erding zu evaluieren und im Kreistag vorzustellen.

Folgende Möglichkeiten sind zu evaluieren:
  1. Neu-Gründung einer Energieagentur Landkreis Erding als gemeinnützige Organisation
  2. Anschluss an die Energieagentur Ebersberg-München gGmbH
  3. Ausgründung einer Energieagentur als gemeinnütziger Organisation unter dem Dach und in Synergie mit der Energievision Landkreis Erding Projektentwicklungs (EVE) GmbH

Begründung:

Klimaschutz ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, urteilten die Karlsruher Richter am 29. April 2021 und verpflichteten den Gesetzgeber, deutlich mehr zu tun, damit die Klimaziele erreicht werden. Wirkungsvolle Schritte zur Senkung von schädlichen Treibhausgasemissionen dürfen nicht zu Lasten der jungen Generation auf die lange Bank geschoben werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine historische Entscheidung zum Klimaschutz getroffen. Nicht, weil der Kampf gegen den Klimawandel damit schon gewonnen wäre. Sondern weil der fulminante Beschluss auf 127 Seiten den Schutz künftiger Generationen vor den durch Erderwärmung verursachten Stürmen, Fluten und Dürreperioden endlich zu einer verfassungsrechtlich verbindlichen Kategorie macht.

Die Verteidigung der Grundrechte gegen die Versäumnisse beim Klimaschutz darf nicht mehr auf übermorgen verschoben werden, auch nicht auf morgen – sie muss heute beginnen. Das ist fortan die Leitlinie des Grundgesetzes.

Die Corona-Pandemie hat die Wirtschaft im vergangenen Jahr zwar vielerorts in die Knie gezwungen, dem Klima hat das aber praktisch nicht geholfen. Auch wenn sich der Ausstoß der Treibhausgase kurzfristig verlangsamte, stieg die Konzentration in der Atmosphäre weiter, wie die Weltwetterorganisation (WMO) in ihrem Abschlussbericht über das globale Klima 2020 schreibt.

Die Kommunen haben eine Schlüsselrolle beim Erreichen der Klimaziele in den Bereichen Energie, Wärme und Mobilität. Der Landkreis Erding hat für die Energiewende und für das Erreichen der Klimaziele erste Grundsteine gelegt. Mit Klimaschutzmanager (01.08.2019), Klimaschutzatlas (27.01.2020) und Klimagipfel (19.02.2020) ist der Landkreis bereits am Start. Auch die Etablierung eines Klimaschutzpreises, die Prüfung alternativer Antriebsmodelle im ÖPNV und die Erstellung eines Radwegekonzeptes sind für die kommenden Jahre geplant.

„Klimaschutz und Energiewende sind nicht nur Angelegenheiten der Bundes- und Landespolitik und der großen Energieversorger, sondern auch Aufgabe der Landkreise und Kommunen. Hier gilt das Motto: Global denken – lokal handeln.“ So wie Sie Herr Landrat auf der Internetseite des Landkreises ganz richtig zitiert werden.

Jetzt muss es um die zeitnahe und tatkräftige Umsetzung gehen. Um auf Landkreisebene wichtige Klimaschutzprojekte vorantreiben und die Ziele des Klimaschutzatlas umsetzen zu können, müssen nun zeitnah die geeigneten Maßnahmen folgen. Die personellen Kapazitäten für die Umsetzung der Maßnahmen müssen erhöht werden und in einer Energieagentur gebündelt werden.

Die Gemeinden und Städte des Landkreises können durch eine Energieagentur entscheidend unterstützt und entlastet werden. Bisher hat keine Kommune im Landkreis Erding eine*n Klimaschutzmanager*in angestellt, obwohl es staatliche Förderungen gibt. Klimaschutz darf keine Frage der Kapazitäten in den einzelnen Gemeinde- und Stadtverwaltungen sein.

Wir brauchen eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen und Privatpersonen, für die Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises. Wir brauchen mehr personelle Kapazitäten in Beratung und Umsetzung von Projekten in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität. Nur mit dem Aufbau einer Energieagentur kann der Landkreis die großen Herausforderungen der Zukunft im Bereich des Klimawandels und der Klimaanpassung bewerkstelligen und die gesteckten Ziele umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Maria R. Feckl, Dominik Rutz, Florian Geiger,
Kreisrätin Kreisrat Kreisrat, Fraktionsvorsitzender

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