Antrag für besseren Internetzugang in Asylunterkünften

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

09.12.2021

Archivbild

Landkreis Erding

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag:

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag:

Das Landratsamt möge die Strukturen und die personelle Ausstattung schaffen, um sowohl die Versorgung der Flüchtlingsunterkünfte mit Internetanschlüssen, als auch die Nutzung dieser Anschlüsse für Homeschooling und dgl. - ohne die juristische Mitwirkung durch Ehrenamtliche oder die betroffenen Gemeinden - zu ermöglichen.

Begründung:
Solange es von Seiten des staatlichen Landratsamtes Geflüchteten untersagt ist Internetverträge selbst abzuschließen und staatlicherseits auch keine Bayern WLANHotspots oder dgl. zur WLAN-Versorgung der Unterkünfte eingerichtet werden, möge die kommunale Aufsichtsbehörde bspw. eine Organisation damit beauftragen um als koordinierende Schnittstelle die Versorgungsquote nennenswert zu steigern.

Eine koordinierend tätige Stelle ist unerlässlich, da die Problemstellungen je nach Größe der Unterkunft und digitaler Infrastruktur vor Ort sehr verschieden sind. Nach einer Ausstattungsphase von maximal 6 Monaten sollte eine funktionierende Versorgung mit WLAN in den Unterkünften weitestgehend realisiert, bzw. projektiert sein.

Für diese Phase könnte bspw. die Schaffung einer befristeten halben Stelle sinnvoll sein. Der Kreistag soll nach sechs Monaten über die Fortschritte informiert werden.

Drei Problemfelder sind zu betrachten:

1. Kleinere Unterkünfte: Die derzeitige Regelung sieht vor, dass vom Landratsamt
   die Internetanbindung bereitgestellt und finanziert werden muss, sobald ein Vertrag
   mit einem Provider abgeschlossen ist. Es wird dann ggf. ein Rooter bereitgestellt und
   angeschlossen.Den Geflüchteten ist es jedoch – vermutlich aus Haftungsgründen – untersagt, Verträge abzuschließen. Und das Landratsamt schließt auch keine Verträge ab.
   
   Für diese juristische Handlung verweist das Landratsamt derzeit die Geflüchteten an
   die Ehrenamtlichen und nimmt die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen auch
   offiziell für diese Aufgabe in die Pflicht.
   
   Jedoch wollen und können in aller Regel weder die Ehrenamtlichen noch die
   Gemeinden diese Aufgabe übernehmen. Die Bürgermeisterdienstbesprechung hat sich
   bereits mit dem Thema befasst.
   
   Die Verwaltung könnte für diese Aufgabe evtl. eine Wohlfahrtsorganisation wie
   bspw. das BRK beauftragen als stellvertretender Vertragsnehmer gegenüber den
   Providerfirmen aufzutreten und ggf. die Abrechnungen mit den Geflüchteten zu
   organisieren.
2. Vertragsabschluss und Abrechnung in größeren Unterkünften:
   In größeren Unterkünften mit einer Nutzerzahl von mindestens 10 zahlenden
   Personen ist die Installation eines Bezahlsystems mit WLAN-Schlüssel zu überlegen,
   wie sie schon mehrfach in Bayern von Refugees Online e.V. angeleitet wurde.
   Jedoch ist auch dieser ehrenamtliche Verein ohne eine koordinierte Beauftragung
   personell und finanziell überfordert.
   
   Um den Ausbau der Internetanbindung von Geflüchteten in Bayern voran zu bringen,
   wurde die junge Firma Wicontec von der Staatsregierung mit 2 Stellen ausgestattet.
   Diese scheint aber keine konkrete Beratung oder Projektierung vor Ort zu leisten. Die
   Möglichkeiten sind zu klären.
   
   Eine Abstimmung mit anderen Landkreisen könnte bayernweit zielführend sein.
3. Technische Probleme in größeren Unterkünften
   Um eine ausreichende Internetversorgung für Homeschooling u.a. digitale
   Kommunikationsfunktionen bspw. für mehrere Familien gleichzeitig zu
   gewährleisten, müssen ggf. bauliche Lösungen oder Lösungen über
   Handynetzanbieter - bspw. mit Hilfe der staatlich beauftragten Firma Wicontec -
   abgewogen, projektiert und beauftragt werden.

Auch für diese Aufgaben gibt es derzeit keine zuständige koordinierende Stelle. Ehrenamtliche, Gemeinden oder engagierte Vermieter*innen können und wollen das nur in sehr wenigen glücklichen Einzelfällen leisten.

Entsprechend den Zielen der Staatsregierung, sollen Geflüchtete unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zu bezahlbaren Konditionen Zugang zum Internet haben. Homeschooling und dgl. ist mittels teuren Prepaid-Lösungen wie Surfstick oder Datenkarte für Geflüchtete nicht bezahlbar.

Nur ein realistisch bezahlbarer Internetzugang kann Isolation verhindern und Integration fördern.U.a. als Reaktion auf die Infektionsschutzmaßnahmen schrieb Innenminister Joachim Herrmann in diesem Sinne am 4. Nov. 2020:

[…] „Da mir, insbesondere auch im Hinblick auf die Schüler in der Heimbeschulung, die Sicherstellung eines Internetzugangs für die Betreffenden ebenfalls sehr am Herzen liegt, habe ich die Behörden gebeten, die Bewohner, unabhängig ihres aufenthaltsrechtlichen Status, bei dieser selbsttätigen Bedarfsdeckung zu unterstützen." […]

Zusatzinformationen:

• In der Beantwortung (Stichtag 10.09.2021) einer Landtagsanfrage der MdL
  Frau Hiersemann (SPD)
  - sind für den Erdinger Landkreis 60 Flüchtlingsunterkünfte aufgeführt,
  
  - von denen 59 die technischen Voraussetzungen für Internetanbindung
  haben
  
  - von denen aber nur 16 Unterkünfte über funktionierendes WLAN
  verfügen. Diese 16 funktionierenden WLAN-Netze sind ausschließlich
  durch ehrenamtliches Engagement entstanden.
  
  - Damit gehört der Landkreis Erding zu den Schlusslichtern Bayerns.
  
  - Und zur Leistungsfähigkeit der Internetverbindungen hat der Erdinger
  Landkreis offenbar keine Daten.
  
  - Ehrenamtliche berichten, dass die Verbindungen mitunter nicht ausreichend
  für Homeschooling seien.
  
  bayernspd-landtag.de/
• Die Beantwortung einer Landtagsanfrage der MdL Frau Gülseren Demirel
  (Bündnis 90/Die Grünen) zeigt, dass in Bayern etwa die Hälfte der
  Flüchtlingsunterkünfte kein ausreichendes WLAN für Homeschooling und
  andere kulturelle Grundfunktionen haben.
  Oft dienen sehr teure private Handy-Datenkarten als ungenügende Alternative.
  (Pressemitteilung vom 29.11.2021- LT-Büro Gülseren Demirel)
• Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sind als Grundfunktionen so nicht
  gewährleistet.
• In Fällen von Quarantänemaßnahmen werden die Geflüchteten völlig sich
  selbst überlassen, in völliger Isolation, ohne die internetgestützten
  Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, welche für uns schon lange
  selbstverständlich und alltäglich sind.
  
  www.gruene-fraktion-bayern.de/

Stellungnahme Landrat Martin Bayerstorfer vom 12.01.2022

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