Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

03.12.2019

Archivbild

Erding

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema "Öffentliche Protokolle"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte legen Sie dem Stadtrat folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die amtlichen Niederschriften der öffentlichen Stadtratssitzungen und der Ausschüsse werden mit dem Mindestinhalt nach Art. 54, Abs. 1 GO auf der Internetseite der Stadt Erding veröffentlicht.
Die Veröffentlichung erfolgt noch in der laufenden Legislaturperiode.
Sollten Kosten anfallen, sind die entsprechenden Mittel in den Haushalt 2020 einzustellen.

Begründung:

Unsere Fraktion hat schon mehrere Anläufe gestartet neben dem Ratsinformationssystem für Stadträt*innen auch ein Informationssystem für Bürger*innen auf die Internetseite der Stadt zu bekommen.
Zuletzt wurde ein Antrag vor knapp 2 Jahren mit vielschichtigen Gründen abgelehnt.
Für den Landkreis Erding gibt es diese Gründe offensichtlich nicht; hier gibt es schon seit Jahren ein Informationssystem mit Beschlussvorlagen und Niederschriften aus allen öffentlichen Sitzungen. Selbst eine
Stichwortsuche in älteren Dokumenten ist für alle Bürger*innen vorgesehen.

Da ein solches System bei der Stadt nicht gewünscht ist, sollten zumindest die nicht bestrittenen Inhalte
zusätzlich zum Sitzungskalender auf der Internetseite veröffentlicht werden.

Zitat aus der Niederschrift der VFA-Sitzung vom 14.11.2017:

„Zulässig wäre auch nach Einschätzung des Staatsministeriums des Innern eine Veröffentlichung der amtlichen
Niederschrift einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates durch die Gemeinde im Internet jedenfalls dann, wenn nur der Mindestinhalt nach Art. 54 Abs. 1 GO darin enthalten ist. Eine Veröffentlichung von über den Mindestinhalt des Art. 54 Abs. 1 GO hinausgehenden personenbezogenen Daten im Internet kommt daher nicht in Betracht“.

Gezeichnet

Günther Kuhn, Herbert Maier, Helga Stieglmeier

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